Keksdose

Am Wochenende war mal wieder Bundesparteitag. Dies mal im beschaulichen Bingen am Rhein, ein kleiner Ort mit rund 25.000 Einwohnern, malerisch gelegen im Rheintal. Es war eigentlich klar das wir es niemals schaffen alle 300+ Anträge abzustimmen und nen Vorstand zu wählen, trotzdem wird danach immer wieder gerne gemeckert. Ich will gar nicht über Entscheidungen meckern, die hat man als Demokrat mitzutragen, sondern über ein paar Sachen die mir aufgefallen sind:

1. Die Versammlungsleitung hat sich zu oft ablenken lassen und war leider nicht gut vorbereitet.
2. Bingen hat leider nicht die nötige Infrastruktur für so etwas
3. Viele Dinge die man in einer normalen Halle immer hat mussten extra gemietet werden
4. Das ORGA-Team wollte sich anscheinend leider nicht auf gute Vorschläge einlassen

Gut die Probleme sind benannt, das können wir Piraten ja auch gut, aber was muss anders laufen? Folgende Punkte fallen mir da ein:

1. Der Ort der Veranstaltung muss größer sein, es muss einfach möglich sein auch nach 18:00 noch mal einzukaufen usw.
2. Die Versammlungsleitung muss strenger durchgreifen, auf der Bühne kommt nur wer da auch hingehört und es gibt keine Diskussionen vor der Bühne, alles andere stört die Konzentration
3. Das Plenum hält endlich mal die Klappe wenn es nichts zu sagen gibt
4. Es sollte ein Parteitagsgremium geben das auf der Bühne sitzt und dort Anfragen und so weiter non-verbal beantwortet
5. Vorbereitet zu sein gehört belohnt und nicht mit unwissenden Fragern bestraft

Das wären Stichpunkte was es sicher zu verbessern gibt, über die konkrete Umsetzung denke ich grade nach. Ich bitte den neuen Vorstand eine offene (!!!) Ausschreibung für den nächsten Bundesparteitag zu machen, so können Piraten Konzepte für ihre Stadt erarbeiten und dann möge das Beste gewinnen und nicht das wo der Vorstand drauf Lust hat. Es ist klar das immer Leute die die weiter weg wohnen meckern werden, dies lässt sich aber einfach nicht verhindern.

Immer wenn ich auf irgendwelchen Veranstaltungen Vorträge oder Diskussionen zum Thema Kreisverbände gehalten habe gab es immer das selbe Argument: ” Wir wollen doch nicht wie die Anderen sein.” Jetzt mal Klartext warum wir grade in NRW genau das werden: Just another party…

Wir streiten uns jetzt seit Monaten um die Frage welche Struktur der LV NRW denn haben soll und wie die perfekte Struktur seien soll. Der Hang dazu es zu verkomplizieren scheint grade in NRW sehr ausgeprägt zu sein. Aber eine Struktur die immer mehr Räte, Ausschüsse und so weiter erschafft ermöglicht es eben nicht der “Basis” oder Leuten die gar nicht Mitglied sind mitzuarbeiten. Wir brauchen eine Struktur die so einfach wie nur eben möglich ist oder wie ich Nerd es sagen würde: KISS (Keep It Simple Stupid). Nach meiner Ansicht gehört die komplette Crewordnung verbrannt und aus der Satzung ersatzweise gestrichen. Aber eben nicht weil ich keine Crews mag sondern weil Crews kleine, sich selbst organisierende Gruppen seien sollten die sich selbst Regeln auferlegen oder eben nicht. Aber woher kommt denn jetzt das Geld? Wenn eine Crew Geld braucht dann kann sie dieses bei einem Verband einfach beantragen (Sei es der LV, ein KV or what so ever). Das hat den Vorteil das Crews überhaupt nicht örtlich gebunden seien müssen, man Mittel auch mal zusammenkratzen kann für größere Sachen und es macht das ganze System flexibler. Denn das ist es was die Piraten auszeichnen sollte: Flexible Strukturen die dezentral strukturiert sind und damit Probleme lösen. Wenn wir die Crewordnung raushauen fliegen natürlich auch die Regeln für AGs/AKs und PGs raus aber jetzt mal ganz ehrlich: Brauchen wir die? Sollten wir nicht einfach verdammt noch mal uns Leute suchen was erarbeiten und es dann vom Vorstand absegnen lassen falls nötig?

Meinungen bitte an: plaetzchen@piratenpartei-nrw.de

Heute Mittag begann auf Twitter eine angeregte Diskussion zwischen @Maltis, @Rainer_Kluthe, @JanDoerrenhaus, @gedankenstuecke und mir, es ging um die Anträge zum Thema Gender- und Queerpolitik (und Folgende) die beim Bundesparteitag nächste Woche beschlossen werden sollen. Die Diskussion startete damit das Rainer zu bedenken gab das wir uns mit solchen Forderungen für Christen unwählbar machen würden.

Um was geht es also? Es geht in den Anträgen auch um die absolute Gleichstellung von Ehen die nicht aus Frau/Mann bestehen. Vor allem wurde auf das Grundgesetz §6 verwiesen:

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Das Grundgesetz definiert aber eben nicht was Ehe überhaupt bedeutet, kann eine Ehe nicht auch zwischen Mann und Mann bestehen? Klar die Christen sagen jetzt das eine Ehe nur zwischen Mann und Frau geschlossen werden kann weil es ja so in der Bibel steht, aber so leid es mir tut: Die Bibel ist nicht die Grundlage meines Denkens und sollte auch nicht die Grundlage für Gesetze sein, sie ist eine Geschichtssammlung die Uralt und x-mal übersetzt wurde und ist für mich daher als Bezugspunkt für Argumentationen zu aktuellen Fragen nicht zu gebrauchen. Oder wie es ein Nerd letztens sagte:

Man kann nicht mit einem hunderte Jahre altem Betriebssystem die Probleme von Morgen lösen.

Ein Argument das grade von Jan vertreten wurde war, dass Kinder aus gleichgeschlechtlichen Ehen, seien sie jetzt natürlich gezeugt oder durch Adoption angenommen, eher diskriminiert werden könnten. Klar Kinder sind grausam ehrlich, vor allem untereinander und glaubt mir ich weiß wie es ist diskriminiert zu werden weil man anders ist, aber auch das ist für mich kein Argument denn Kinder werden auch ausgegrenzt weil sie übergewichtig, nicht-deutsch oder rothaarig (bitte mach aus der Reihenfolge keine Wertung) sind. Man kann doch gleichgeschlechtlichen Paaren die Gleichberechtigung nicht verweigern nur weil sie dann eventuell diskriminiert werden. In diesem Fall muss sich nicht der Diskriminierte sondern der Diskriminierende ändern!

Um ehrlich zu sein: Ich möchte gar nicht das fundamentalistische Christen uns wählen. Ich meine jetzt nicht den ganz normalen Gläubigen der am Sonntag zur Kirche geht, aber das dann auch kritisch hinterfragt, ich meine die Christen die glauben das die Bibel die einzige Wahrheit ist und auch solche Sachen glauben das man Homosexualität heilen kann oder so ein Schmu, die sollen ruhig die PBC wählen.

Jetzt werdet ihr denken: “Schon wieder so ein geflame, was soll der Scheiß?” Aber versprochen: Das wird es nicht.

Ich las vorhin diesen Artikel von Alex und diesen von Andreas Popp zum Thema Kreisverband oder nicht Kreisverband und meiner Meinung nach sollten wir diese Diskussion gar nicht führen. Warum? Also sicher nicht weil Wahlkampf ist, der ist mir zwar nicht egal, aber er sollte nicht zu einer Selbstzensur führen, sondern weil es eine perfekte Struktur einfach nicht geben kann! Warum sollen wir bitte so viel Energie, Zeit und Nerven in einer wahrscheinlich nicht enden wollende Debatte stecken? Es macht keinen Sinn! Mir ist keine Firma oder Verein bekannt die bevor sie anfängt zu arbeiten erst mal sich eine perfekte Struktur und Arbeitsabläufe ausarbeitet und dann damit anfängt. Warum auch? Man kann eh nicht alle Eventualitäten abdecken und wenn man das doch probieren will wird vorher der Laden sicher pleite sein.

Genau diese Tendenz, also erst (perfekte) Strukturen und Workflows und dann arbeiten sehe ich grade aber bei den Piraten in NRW extrem. Ein gutes Beispiel war das letzte BarCamp der Piraten in Dortmund. Ich hielt einen Vortrag zum Thema “Politik iRL – Wie Politik wirklich ist”, es ging darum wie man sich vor Ort in die Politik einbringen kann und um die Erfahrungen in Münster, ich hielt meinen Vortrag mit Diskussion vor etwa 6-8 Leuten. Bei der “Gründungsveranstaltung” der PG Struktur, die ein (perfektes) Konzept ausarbeiten soll das Alles berücksichtigt, waren es rund 20 Leute und jeder wusste was beizutragen.

Ich plädiere dringend dafür das die Piraten in NRW mal anfangen Politik zu machen, denn Politik ist nicht sich intern um irgendwelche Satzungsdetails zu zanken sondern mit seinen “Mitbewerbern” zu reden, seine Meinung kund zu tun und in die Gremien, Räte und Parlamente zu gehen. Das Wort Parlament kommt übrigens von parlare (lat.) und das heißt reden, also da dürft ihr dann gerne wieder stundenlang um den heißen Brei reden, machen Politiker ja so

Und wie machen wir jetzt weiter? Vertrauen! Warum können Piraten nicht mal anderen Piraten etwas vertrauen? Vertraut darauf das die Leute vor Ort am besten wissen was sie wollen und was sie gerne für eine Struktur vor Ort hätten. Statt ständig über die machtgeilen KV-Vorstände (muhaha welche Macht?) zu schimpfen könnte man auch mal sagen: “Mensch toll was ihr euch hier aufgebaut habt und wie aktiv ihr in der Politik seit”, aber das ist wohl unpiratig….

Hallo!

Heute war sie also, die von mir heiß erwartete Landesvorstandssitzung der Piratenpartei NRW in der über das Schicksal des KVs Münster gerichtet werden sollte. Und was ist passiert? Nichts! Der Vorstand brauchte echt am längsten um zu entscheiden wie man jetzt was und warum abstimmt, am Ende wurde der Antrag einfach zurückgezogen. Irgendwie etwas zu unspektakulär, aber gut.

Was mir in der Sitzung aber auch aufgefallen ist: Es ist verdammt wichtig das wir einen Vorstand haben der auch menschlich gut miteinander auskommt und über gewisse soziale Kompetenzen hat, leider ist das beim LVor manchmal etwas zu vermissen. Leuchtende Ausnahme ist hier allerdings Birgit, sie scheint eine der wenigen Piraten zu sein, vermutlich mich eingeschlossen, die auch zuhören können und nicht immer ihre Meinung als erstes raushauen müssen, als erste Vorsitzende eines solchen Haufens sicher eine gute Eigenschaft. Danke Rya, du machst deinen Job hervorragend!

Hallo,

Ich dachte mal kurz nach dem PirateCamp das ich die elende Diskussion KV vs. Crews nicht mehr ertragen muss aber es geht natürlich munter weiter:

Am Wochenende tagte, diesmal ohne mich, die LMV2010.2, also der zweite Parteitag der Piraten in NRW, in Kroischenbreuch, oder wie auch immer dieser Fleck auf der Landkarte heißt und beschloss mit einem Satzungsänderungsantrag das bis nach der Landtagswahl keine weiteren Kreisverbände mehr gegründet werden dürfen und die bestehenden (Münster und Soest) keine Finanzmittel bekommen. Ich dachte mir: Na toll! Dann also so, noch mal diskutieren, Geld kriegen wir schon irgendwie zusammen, hat bisher auch immer ganz gut geklappt und wir machen einfach weiter. Aber da habe ich wohl nicht mit den Piraten aus NRW gerechnet. Heute teilte man mir mit das es beim Landesvorstand der Piraten NRW einen Antrag gibt den KV Münster für nicht gegründet zu erklären weil es angeblich Fehler im Protokoll gäbe und es deshalb keinen KV Münster gäbe. Man begründete das mit BGB und Satzung und schmiss mit Fachausdrücken nur so um sich.

Stellen wir uns doch nur mal vor das würde passieren, was wäre dann wohl in Münster los?

1. Die Presse würde es sicher mitbekommen (Sie hat es auch schon und wir wohl drüber berichten)
2. Die Motivation hier noch weiter Politik zu machen würde massiv sinken, unser Ratsherr wäre sicher gerne noch weiter dabei.
3. Die Motivation hier noch einen Landtagswahlkampf mit Veranstaltungen, Diskussionen, Plakaten und Infoständen zu schmeißen wäre sicher auch nicht besonders groß.

Ich empfinde diesen Antrag, wohl bemerkt ohne uns mal vorher zu fragen, als eine Unverschämtheit! Jetzt könnte man meinen die Antragstellerin käme vielleicht aus Münster oder wäre anders davon betroffen, ist sie aber nicht.

Ich bin stocksauer deswegen und werde auch morgen in der Vorstandssitzung mal was dazu sagen, ich hoffe die Antragstellerin kommt auch und diskutiert mit.

Oh und BTW: Natürlich habe ich eine Klage gegen die LMV Entscheidung beim Schiedsgericht eingelegt, noch wurde diese aber nicht angenommen…

So nach längerer Zeit und zu etwas ruhigeren Zeiten jetzt mal wieder was von mir:

Nach dem erfolgreichen PirateCamp, das wir von der PG BarCamp gut über die Bühne bekommen haben, steht für mich die nächste organisatorische Herausforderung auf dem Programm: Die Pirate Party soll in Münster wiederholt werden. Die erste Pirate Party stieg kurz vor der Bundestagswahl 2009 im Sputnik Café, leider aber mitten in der Woche, sie war deshalb auch nicht sooo gut besucht. Diesen Fehler haben wir erkannt und fangen rechtzeitig, also jetzt, mit den Planungen für die nächste Party um dann diese auch an einem Wochenende mit richtig viel Publikum und Party bis morgens um 5 machen zu können.

Im Moment ist das Hauptproblem allerdings die Kohle die eine solche Party kostet. Wir haben das letzte mal ca. 350€ dafür ausgegeben und damit das Crew Budget komplett rausgehauen. Klar sind 350€ nicht viel Geld für eine Party (nicht war liebe JuPis?), aber woher nehmen? Das freie Budget gehört der PG LTW 2010 NRW (oder wie auch immer die jetzt heißen) und der KV Münster hat kein Geld. Also brauchen wir wohl den einen oder anderen Sponsor oder wir nehmen Eintritt, was bei einer Piraten Party mit freier Musik irgendwie unpassend wäre. Aber auch das Problem werden wir lösen!

Ich werde weiter darüber informieren…

Es ist vollbracht! Heute ist der 1.2.2010 und damit ist heute offiziell der Kreisverband Münster der Piratenpartei gegründet worden. Heute Abend um 19:00 findet die erste Sitzung des Kreisvorstands statt, weitere Infos dann auf des Website der Piraten Münster.

Trotz alle Unkenrufe, Kritik und Verschwörungstheorien haben wir es geschafft diesen Kreisverband zu gründen. Warum ist das so umstritten bei den Piraten NRW? Einige sagen dass wir damit nur die Strukturen der “alten Parteien” nachbilden und die sind ja eh Alle undemokratisch und foo. Andere sagen das wir nur die Kohle und die Macht haben wollen und wieder andere meinen das wir nur unnötigen Overhead erzeugen. Also hier mal meine 2 Cents:

Wenn das Einzige das uns von den anderen Parteien unterscheidet die Strukturen sind dann “Guten Nacht”! Wir haben ein innovatives Konzept und ein gutes Wahlprogramm, das ist IMHO viel wichtiger als irgendwelche Strukturdebatten. Wir wollen auch nicht das Geld; überhaupt: Welches Geld? Von den Mitgliedsbeiträgen kriegen wir grade mal 20%, das sind bei 50 Piraten in Münster grade mal 360€ im Jahr! Damit decken wir nicht mal die Kosten für die Verwaltung. Wir haben im Moment 2 Crews in Münster, die kriegen und haben deutlich mehr Geld zur Verfügung! Wir haben diesen KV nur gegründet um eine juristische Person zu haben die für uns in Münster verbindliche Verträge abschließen kann. Warum das? Wir haben in Münster ein Büro zur Verfügung gestellt bekommen, im Moment ist dies noch umsonst und wir müssen keine Miete bezahlen. Auf Dauer werden wir dies aber tuen müssen und was passiert dann? Sollen wir das Geld über die Crews dem Landesverband zur Verfügung stellen und dann schließt der LV für uns den Mietvertrag ab? Das wäre unnötig kompliziert. Zweites Beispiel: Wir schmeißen eine Wahlparty und mieten dafür einen Laden, wer schließt dann den Vertrag ab und kümmert sich um die Bezahlung? Der Landesschatzmeister? Der hat im Wahlkampf sicher Besseres zu tun.

Also brauchen wir eine Form einer juristischen Person vor Ort die sich um solche Sachen und um die Verwaltung der Piraten vor Ort kümmert und da wir eine Partei sind ist dies folgerichtig ein Kreisverband. Was hätten wir sonst gründen sollen? Einen Förderverein für die Förderung der Piraten in Münster? Oder einen Unterstützerkreis Piratenpartei Münster e.V.?

Diese Fragen stelle ich konkret an die KV-Hasser, denen es IMHO nur darum geht ihren Kopf durchzusetzen und mit alle Macht versuchen Recht zu bekommen. Dieser Kindergarten soll mir jetzt mal beantworten wie man das Problem der juristischen Problem anders lösen kann

Und der Himmel wird schwarz weil die Sonne hier nie wieder scheint?

Nein natürlich nicht und so schlimm ist es auch alles nicht. Das Landesschiedsgericht hat geurteilt und zwar dass:

1. Das die Vertagung rechtens war und ist
2. Die Verteilung der Stimmkarten vor Ende der Veranstaltung nicht in Ordnung war
3. Die Versammlung wegen der Verteilung der Karten zum Zeitpunkt der Vertagung schon geschlossen war

So weit so gut? Sicher gibt es, wie immer, Piraten die das ganze etwas anders sehen und mit dem Urteil so nicht zufrieden sind. Interessant ist auch dieses Zitat aus dem Urteil:

Der anwesende Schiedsrichter Michele Marsching verbittet sich nach §1 Abs. 2 der Schiedsgerichtsordnung die Einmischung in das laufende Verfahren durch unbeteiligte Dritte vor allem über das Medium der NRW-Mailingliste. Sollte ein Mitglied der Meinung sein, sich in den laufenden Prozess einbringen zu können, so steht dem ordentlichen Gang durch Eingabe an das Gericht nichts entgegen. Eine Diskussion und versuchte Einflussnahme auf Mailinglisten steht dem Grundsatz der Unabhängigkeit des Gerichts entgegen, ebenso wie der Versuch, Tatsachen zu schaffen, ohne auf den endgültigen Beschluss des Gerichtes zu warten.

Und genau dies bemängele ich auch. Statt das Urteil so hinzunehmen oder das Bundesschiedsgericht anzurufen wurden schon vor und nach der Urteilsverkündung die wildesten Theorien und Tatsachenbehauptungen über Mailinglisten gejagt. Aber: Das Landesschiedsgericht ist keine lustige Rederunde wo jeder mal seine Meinung einbringen kann sondern ein Gericht und das soll frei und unabhängig entscheiden. Also haltet euch bitte zurück.

Nach dem Urteil kamen auch noch ganz andere, viel unschönere Gerüchte auf: Angeblich hätte der, in sich Gründung befindliche, KV Münster extra die Veranstaltung platzen lassen und dann geklagt um so eine Diskussion über die KV Gründung zu verhindern. So ein Blödsinn! Wir sind bereit zur Diskussion und ich bin gut vorbereitet auf jeden Crewverfechter der meint aus 300km Entfernung entscheiden zu können was wir in Münster machen oder lassen sollten. Wenn ihr diskutieren wollt Macht doch!

Nach dem sich langsam etwas die Wogen auf Rhein und Ruhr legen kommen im Moment Gerüchte und Vermutungen auf was den Landesparteitag am vergangenen Wochenende angeht:

Angeblich sollen Listenkandidaten Stimmkarten vor Ende der Versammlung signiert und den jungen Piraten zum versteigern gegeben haben. Das Blöde ist nur: Das waren nicht die Stimmkarten der Signierenden selbst sonder wohl übrig gebliebene, die bei der Akkreditierung am Samstag und Sonntag nicht ausgegeben wurden. Das heißt theoretisch war es wohl möglich das mehr Leute an der Abstimmung über die Vertagung teilgenommen haben als eigentlich durften. Was hat das für Konsequenzen?

Man könnte die Vertagung anfechten, denn diese Abstimmung war wohl nicht ganz sauber, allerdings kann man sich auch fragen ob die paar Karten, man spricht von etwa 20, die da im Umlauf waren die Abstimmung wirklich geändert haben. Im Zweifel wird auch wohl hier das Schiedsgericht angerufen werden, die Schiedsrichter haben sich ihren Job bei der Wahl auch wohl etwas ruhiger vorgestellt…

Beim Protokoll ist mir wohl ein Fehler passiert: Bei der Wahl des Schiedsgerichts habe ich bei der Anzahl der Stimmen etwas durcheinander gebracht. Nach Auswertung von Audioaufnahmen konnte das aber auch geklärt werden, die Korrektur ist auf der Diskussionsseite des Protokolls zu finden, auch die Probleme wer jetzt was am Ende der Versammlung wie beantragt hat wurde gelöst und die Korrektur habe ich inzwischen auch auf die Diskussionsseite gestellt.