Keksdose

Gestern hatte ich eine interessante Diskussion mit ein paar Freunden über Sarrazin und seine Thesen. Wir waren uns ziemlich schnell einig über ein paar Grundsätze:

• Sarrazin ist ein Polemiker
• Er verallgemeinert viel zu häufig
• Das Buch ist nicht wissenschaftlich

Aber dann fragte Einer: “Warum darf man in Deutschland denn anscheinend immer noch nicht sagen das wie ein Integrationsproblem haben?” Ich war mir sehr sicher diese Aussage auch schon vor Sarrazin gehört zu haben und auch da mit den fast selben Begründungen: Muslimische Einwanderer der 3. Generation haben ein Integrationsproblem weil sie in Deutschland keine Zukunft sähen.

Ziemlich schnell zog sich ein Graben durch den Tisch: 2 waren “pro-Sarrazin” ich und ein anderer waren stark gegen ihn und hielten ihn für einen Rechtspopulisten ohne Sachverstand. Es kam wiederum die Frage von der anderen Seite: “Was ist ein Rechtspopulist, ist das nicht nur ein Wort der Medien um eine solche Diskussion zu unterdrücken?” Ich entgegnete das ein Rechtspopulist jemand sei der komplexe Verhältnisse und Zusammenhänge mit einfachen Lösungsformeln wie dem Schrei nach der Ausweisung der “Islamisten” zu lösen versuche. Ob das eine richtige Definition ist weiß ich nicht, aber ich denke es passt einigermaßen. Kurz darauf fragte ich mal bohrend nach wie sie das Problem, falls es eins gibt, denn wirklich belastbare Zahlen oder Studien gibt es ja wohl kaum, lösen wollen. Wir waren uns schnell einig dass das Bildungssystem hier wohl geändert werden muss, aber ob das klappt merkt man wohl erst wirklich nach Jahrzehnten. Eine andere Lösung sehe ich aber nicht.

Also könnte Sarrazin recht haben? Für mich immer noch: Kein Stück! Der Mann ist für mich immer noch ein Populist und ein mediengeiler Typ der einfach nur gerne provozieren will. Hat das was mit Meinungsfreiheit zu tun? Ja hat es. Klar die Meinung ist nicht meine und sie ist auch sicher nicht konsensfähig, aber darf man ihm deswegen dein Mund verbieten? Eine schwere Frage und wirklich nicht leicht zu beantworten. Ich denke das er seinen geistigen Dünnpfiff ruhig sagen und denken darf, was ich sehr kritisch sehe ist die Rolle der Medien, grade die unreflektierte Wiedergabe durch die BILD, die ja leider immer noch viel zu viel gelesen wird, sehe ich als sehr gefährlich an und vom SPIEGEL hätte ich mehr Mut erwartet.

Aber am wichtigsten: Brauchen wir eine Diskussion über Integrationsprobleme? Ja von mir aus gerne, aber dann bitte mit belastbaren Studien und einigermaßen brauchbaren Statistiken. Das der Volksmund glaubt das alle Hartz IV Empfänger dumm und alle Türken kleine Osama bin Ladens sind mag zwar bei manchen so sein, auch wenn das sehr traurig ist, aber das darf nicht die Grundlage einer Diskussion sein!

Das Krieg immer Mist ist und nie “sauber”, “chirurgisch” oder “gerecht” ist sollte eigentlich jedem klar sein und auch der “Krieg gegen den Terror” ist dies natürlich nicht. Was viele Deutsche, aber vor allem Politiker, nicht war haben wollen ist das auch die Bundeswehr an einem solchen Krieg beteiligt ist, und seit der Veröffentlichung der “War-diaries” auf wikileaks.org kann dies auch jeder Nachlesen. Die Bundeswehr war doch immer der “Staatsbürger in Uniform”, sie sollte Deutschland vor dem “bösen Russen” und dem Gespenst des Bolschewismus beschützen, seit dem Ende des kalten Krieges und einer Phase der Neuordnung der Welt wird aber unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt. Wird sie das wirklich? Warum sind wir immer noch in Afghanistan? Einem Land in dem unser Eingreifen wohl nicht zu Freiheit und Demokratie geführt hat sondern zu einer Spaltung des Landes und weiterem Chaos und Unrecht gegenüber der Bevölkerung.

Was mich aber so stutzig macht sind die Medien, vor Allem die Rolle der Öffentlich-Rechtlichen. Viel zu wenig wird kritisch über diesen Krieg berichtet, immer noch wird das ganze oft unkritisch beleuchtet und wenn mal die nackte Wahrheit auf den Tisch kommt dann meistens erst in der Nacht um 3:00 Uhr und auf irgendeinem Dritten Programm oder auf dem Digitalsendern der Öffentlich-Rechtlichen.

Bei jeder Diskussion der Piraten halte ich zu ARD, ZDF & Co., ich halte die Öffentlich-Rechtlichen für eine wichtige Säule in unserer Demokratie die, eigentlich, kritisch über Politik und Events berichten sollen, abseits von wirtschaftlichen Interessen. Aber so ist es kaum noch. Was läuft da eigentlich schief? Wir müssen endlich dafür sorgen das wir wieder einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben auf den wir “stolz” seien können, Beispiele wie es nicht geht gibt es ja leider schon genug, sei es Afghanistan, Eichmann oder Atomkraft, auch wenn bei der Atomkraft Frontal 21 letztens mal ein mal Klartext reden durfte, aber wer guckt das schon in meiner Altersklasse?

Und jetzt erlaube ich mir mal kurz meine Meinung zu Afghanistan nieder zu schreiben: Natürlich war es falsch 2001 die Bundeswehr nach Afghanistan zu schicken, sie war falsch ausgerüstet, die Begründung für den Krieg halte ich für moralisch verwerflich und der Rückhalt in der Bevölkerung war nie gegeben. Leider ist es jetzt auch zu einfach zu rufen: “Raus da!”, so wie es die Linke immer gerne tut. Der Karren sitzt im Dreck und zwar tief, sehr tief. Also was tun: Meiner Meinung nach sollten wir Afghanistan erst verlassen wenn wir auch sicher seien können, dass es dort nicht wieder zu einer Schreckensherrschaft durch religiöse Fanatiker kommt und wann das seien wird steht nach dem was ich aus den Wikileaks-Berichten lesen kann wohl noch in den Sternen. Oder kurz: Wir haben es versaut, jetzt müssen wir es auch wieder ausbaden.

Foto: CC-BY The US. Army auf Flickr

Folgender offener Brief der Piratenpartei Deutschland wird heute, der EU-Kommission und der Bundesregierung
zugestellt.

Die Verhandlungen des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) in Luzern Ende Juni wurden erneut im Geheimen geführt, das Ergebnis der Verhandlungen wurde nicht veröffentlicht. Nachdem selbst Mitgliedern des Europäischen Parlaments verboten wurde [1], ihre Informationen über ACTA mit der Öffentlichkeit zu teilen, wie der Abgeordnete Christian Engström von der Piratenpartei Schweden berichtet, ist es erneut mutigen Einzelnen zu verdanken [2], dass die Öffentlichkeit über die in ACTA geplanten Bürgerrechtsverletzungen informiert werden kann.

In Gesprächen mit der Piratenpartei sah sich die Europäische Kommission nicht in der Verantwortung, Transparenz über die Inhalte zu schaffen. Dies sei Aufgabe der deutschen Verhandlungsteilnehmer, die nicht durch die Kommission vertreten seien. Die Bundesregierung gab jedoch an, sehr wohl durch die Kommission vertreten zu sein und lediglich Beobachter zu den Verhandlungen geschickt zu haben.

Es ist offensichtlich, dass Kommission und Bundesregierung einander den schwarzen Peter zuschieben, für die Transparenz der Verhandlungen gegenüber der deutschen Öffentlichkeit Verantwortung zu übernehmen. Die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen zeugt von einem Misstrauen gegenüber den Bürgern, von denen wiederum blindes Vertrauen in den guten Willen der Verhandlungspartner eingefordert wird. Diesen untragbaren Widerspruch prangern wir in unserem offenen Brief an und fordern Kommission und Bundesregierung auf, die ACTA-Verhandlungen endlich offenzulegen.

[1]http://christianengstrom.wordpress.com/2010/07/12/acta-negotiators-inform-the-parliament-in-secret/
[2] http://www.laquadrature.net/en/new-acta-leak-2010-07-13-consolidated-text-luzern-round

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Offener Brief
an die EU-Kommission und
an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

Sehr geehrte Damen und Herren,

Seit mehr als zwei Jahren verhandeln Staaten und Staatenbünde unter
Ausschluss der Öffentlichkeit über das Handelsabkommen ACTA, das
Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Nur gelegentlich sickern
inoffiziell Zwischenergebnisse oder vermeintliche Zwischenergebnisse
durch. Erst jüngst hat das Europäische Parlament diese Vorgehensweise
kritisiert und gefordert, die Parlamente über den jeweiligen
Verhandlungsstand zu informieren. Zu den ACTA-Verhandlungen stellen wir
Ihnen im folgenden einige Fragen und bitten Sie um Antworten.

Was sind die Gründe für die Geheimhaltung der ACTA-Verhandlungen?
Geheimhaltung ist dann sinnvoll, wenn man eine Strategie plant und seine
Gegner darüber im Unklaren lassen will. Die Geheimverhandlungen sind
also Ausdruck eines grundsätzlichen Misstrauens gegenüber der
Öffentlichkeit, in deren Interesse Sie handeln sollen.

Gleichzeitig begegnen Sie jeglicher Kritik seitens der Bürgerbewegungen
mit Unverständnis. Sie zeigen sich verwundert über die Bedenken, die
durch die intransparente Verhandlungsführung und das Durchsickern
ungesicherter Informationen erst geschürt werden.

Warum fordern Sie mehr Vertrauen in den guten Willen der
Verhandlungsdelegationen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, den Bürgern
ebenfalls Vertrauen entgegenzubringen und den Verhandlungsstand
offenzulegen?

Warum weigern Sie sich, den aktuellen Verhandlungsentwurf zu
veröffentlichen? Damit könnten Sie doch leicht unsere Befürchtungen
entkräften, ACTA verletze Bürgerrechte.

Wir fordern:

• Der aktuelle Verhandlungsstand muss veröffentlicht werden.
• Alle betroffenen Gruppen – Politik, Zivilgesellschaft und Industrie – müssen in die Verhandlungen einbezogen werden.
• Es muss einen Dialog zwischen den ACTA-Delegationen und der europäischen Öffentlichkeit geben. Dieser Dialog muss offen, ehrlich und verständlich sein.

Wir appellieren an Sie: Nehmen Sie die Verantwortung wahr, die Sie
gegenüber den Bürgern Deutschlands und Europas haben!

Wir hoffen auf baldige Antwort und verbleiben
mit freundlichen Grüßen

Piratenpartei Deutschland

Zur Zeit sieht es schlecht aus für Münsters Kulturkneipe, der F24. Das Haus an der Frauenstraße 24 war das erste besetzte Hause in  Deutschland, die Kneipe wird getragen von einem Verein und ist deshalb für Münsteraner Verhältnisse auch eine der günstigsten und das Essen dort ist der Hammer, aber das macht die F24 nicht so besonders, besonders macht sie, dass hier in all den Jahren ein sehr fruchtbares Umfeld für Kultur, Politik und Kunst entstanden ist: Jeder der will kann dort seine Veranstaltungen machen, egal mit welchem Budget und zu welchem Thema, man wird immer gerne gesehen.

Aber damit soll bald Schluss sein wenn es nach einigen Nachbarn geht. Man beschwert sich über die Lautstärke der Musikveranstaltungen, die Leitung reagierte, es wird keinen weiteren Konzerte mehr in der F24 geben. Dies reicht aber den Nachbarn oder einem einzelnen Nachbarn, man weiß es nicht, die/der es BTW eigentlich langsam kennen müssten, der Laden besteht seit den Achtzigern, jetzt wurde die Bauaufsicht eingeschaltet um zu überprüfen ob der Kulturbetrieb in den Räumlichkeiten überhaupt in Ordnung ist.

Sollte die Aufsichtsbehörde wirklich den Kulturbetrieb in der F24 verbieten wäre das wohl ein kleiner Todesstoß für den Laden, klar es wäre dann immer noch eine Kneipe, aber von normalen Kneipen hat Münster nun wirklich genug.

Ich hoffe das die Piraten in Münster sich dafür einsetzen werden das die F24 so wie sie ist erhalten bleibt, dafür haben wir diesem Laden und speziell auch der Leitung, einfach zu viel zu verdanken. Ich erinnere mich an einige Veranstaltungen dort mit Teilweise 40 und mehr Leuten, wir belegten mindestens die halbe Kneipe und trotzdem war Saalmiete oder so etwas nie ein Thema, wir waren und sind dort immer willkommen gewesen, sei es für Liquid Feedback Vorträge, die Gründung eines Kreisverbands oder für Pressekonferenzen. Ich werde das Thema bei der nächsten Vorstandssitzung in einer Woche ansprechen.